Die Stadt Rathenow und das westliche Havelland gehörten vor einigen Jahren noch zu den Schwerpunktgebieten der rechtsextremen Szene im Land Brandenburg. So wurde die Region in früheren Verfassungsschutzberichten des Landes Brandenburg mehrmals erwähnt, auch wurde auf die seit Jahren drohende Gewalt aufmerksam gemacht.
Mit der Gründung des Aktionsbündnisses "Rathenow schaut nicht weg - Rathenow zeigt Flagge" im Jahr 2006 und der Verbindung zu der landesweiten Verfolgung von rechtsextremen Strukturen und Tendenzen wurden wichtige Erfolge auf diesem Gebiet erzielt. Rathenow und das westliche Havelland gehören heutzutage nicht mehr zu den Schwerpunktgebieten. Nichtsdestotrotz sind noch immer rechte Strukturen vorhanden und so muss die basisdemokratische Arbeit vor Ort täglich fortgeführt werden.
In diesem Kontext ist die Bewerbung der Stadt Rathenow und der umliegenden Ämter/Städte (Friesack, Nennhausen, Rhinow, Milow und Premnitz) am Bundesprogramm "Entwicklung integrierter lokaler Strategien" zu verstehen.
Im Dezember des vergangenen Jahres wurde zu einem bundesweiten Interessenbekundungsverfahren (IBK) aufgerufen. Die Problemlage vor Ort sollte erläutert, ebenso sollten Lösungsansätze skizziert werden.
Im März dieses Jahres wurde die Stadtverwaltung darüber informiert, dass das IBK Berücksichtung findet und eine Förderung nach entsprechender Antragstellung erhält.
Im Förderschwerpunkt "Entwicklung integrierter lokaler Strategien" entwickeln Kommunen zusammen mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort einen lokalen Aktionsplan. Der lokale Aktionsplan beruht auf einer spezifischen Analyse der Problemlagen des Fördergebietes, verfolgt mit konkreten Maßnahmen und Entwicklungsschritten eine langfristige integrierte Strategie zur Demokratieentwicklung und fördert lokale Vernetzungen und Kommunikationsstrukturen.
Das Programm hat zwei Umsetzungsschwerpunkte:
Schwerpunkt 1: Förderung Lokaler Aktionspläne in kommunaler Verantwortung zur Stärkung der Demokratieentwicklung vor Ort.
Schwerpunkt 2: Förderung von Modellprojekten, die innovative Ansätze zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verfolgen.
Die Modellprojekte widmen sich vier Themen:
· Auseinandersetzung mit historischem und aktuellem Antisemitismus
· Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen
· Präventions- und Bildungsangebote für die Einwanderungsgesellschaft
· Früh ansetzende Prävention
Was ist ein Lokaler Aktionsplan (LAP)?
"Lokale Aktionspläne sind konkrete, vor Ort ausgearbeitete und umgesetzte Konzepte, die Vielfalt, Toleranz und Demokratie vor allem unter den jugendlichen Einwohnern und stärken sollen. Hier arbeiten die Kommune und die lokalen Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft - von den Kirchen über Vereine und Verbände bis hin zu engagierten Bürgerinnen, Bürgern und Jugendlichen - eng zusammen. Sie entwickeln gemeinsam eine Strategie gegen rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Tendenzen vor Ort und setzen sie dann zusammen im Lokalen Begleitausschuss in Aktionen und Projekte um. So verhindert dieses dichte Netzwerk der demokratischen Kräfte, dass sich gefährliches Gedankengut unter den Kindern und Jugendlichen in der Region ausbreiten kann."
Quelle: www.vielfalt-tut-gut.de
Die Förderung des lokalen Aktionsplanes ist für drei Jahre angelegt. Die Förderhöhe beträgt 300.000 Euro in den drei Jahren (2011 bis 2013). Pro Jahr stehen maximal 100.000 Euro zu Verfügung.
Die Antragstellung für das Projektjahr 2011 muss bis Ende April erfolgen. Geplanter Projektbeginn wäre dann der 1. Mai. Bis zu 60.000 Euro kann die Stadt/Region noch in diesem Jahr erhalten.
Die Mitglieder des Aktionsbündnisses "Rathenow schaut nicht weg - Rathenow zeigt Flagge" wurden über die erfolgreiche Teilnahme am IBK bereits informiert.
Ein Steuerungsgremium hat die Arbeit in der Zwischenzeit aufgenommen und bereitet die erforderlichen Schritte für die Antragstellung vor.
Weitere Schritte sind die Gründung eines Begleitausschusses, dieser ist für die Projektsteuerung verantwortlich, und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle. Der Koordinator ist der Vermittler zwischen der Regiestelle und den Akteuren vor Ort, und er betreut die Umsetzung des Aktionsplanes.
Weitere Informationen unter: <link http: www.vielfalt-tut-gut.de _blank external-link-new-window external link in new>www.vielfalt-tut-gut.de