Der Kreistag des Landkreises Havelland hat in seiner Sitzung am Montag die neue Rettungsdienstgebührensatzung für das Jahr 2025 einstimmig beschlossen. Grundlage hierfür war eine neue umfassende Musterkalkulation, die unter Beteiligung eines externen Beraters und in enger Abstimmung mit den Kostenträgern, insbesondere demVerband der Ersatzkrankenkassen, entwickelt wurde.
„Der Landkreis Havelland war stets bemüht, in engem Austausch mit den Kostenträgern eine einvernehmliche Lösung zum gebührenfinanzierten Rettungsdienst zu finden. Dies ist uns in einer sehr offenen und konstruktiven Zusammenarbeit mitdem Verband der Ersatzkrankenkassen gelungen, sodass der Landkreis Havelland nicht mit einem gerichtlichen Verfahren konfrontiert war. Wir als Träger des Rettungsdienstes sehen uns in der Verpflichtung sowie in der Verantwortung, die Daseinsvorsorge gegenüberunseren Bürgerinnen und Bürgern vollends zu erfüllen und hierbei finanzielle Risiken für den Steuerzahler zu vermeiden. Dieses erreichte Einvernehmen wurde nunmehr wiederholt vom Verband der Ersatzkrankenkassen bestätigt“, betont Michael Koch, Beigeordneter und zuständiger Dezernent.
Durch die nun beschlossene Satzung ist sichergestellt, dass im Havelland auch weiterhin keine Gebühren für die berechtigte Inanspruchnahme des Rettungsdienstes direkt von den Patienten erhoben werden. Nur in wenigen Ausnahmefällen – etwa bei vorsätzlichem Missbrauch oder einer mutwilligen Falschalarmierung,kann ein Gebührenbescheid ergehen.
Besonders hervorzuheben ist, dass der Landkreis Havelland aufgrund der erzielten Einigung mit den Kostenträgern nicht den sogenannten Festbeträgen gemäß § 133 SGB V unterliegt. Dies bedeutet, dass weder eine Selbstbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen ist, noch dass der Landkreis zusätzliche Mittel aufbringen muss. Die neue Kalkulationsgrundlage gewährleistet eine auskömmliche und wirtschaftliche Finanzierung und entspricht allen gebührenrechtlichen Anforderungen.
„Mit der neuen Rettungsdienstgebührensatzung 2025 schaffen wir Verlässlichkeit für die Menschen im Havelland. Niemand muss sich Sorgen machen, dass ein Rettungseinsatz zur finanziellen Belastung wird, das ist und bleibt unser Anspruch“, so Koch abschließend.
Quelle: Landkreis Havelland