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Informationen des Bürgermeisters aus der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2025

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

um unsere Arbeit noch transparenter und nachvollziehbarer zu machen, finden Sie nach jeder Stadtverordnetenversammlung die Berichte des Bürgermeisters, die zu Beginn jeder Sitzung vorgestellt werden, hier auf der Internetseite. Damit möchten wir Ihnen einen Einblick in die aktuellen Projekte und Entwicklungen geben, an denen die Stadtverwaltung gerade arbeitet.

Nutzen Sie diese Möglichkeit, sich über die Fortschritte in unserer Stadt zu informieren. Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen.

Ihr Jörg Zietemann
Bürgermeister


 Allgemeine Informationen aus der Verwaltung

Einwohnerzahl

Mit Stand vom 31. Januar 2025 sind 25.687 Menschen mit Hauptwohnsitz in Rathenow und den Ortsteilen gemeldet.

Bundestagswahl

Nach einer relativ kurzen Vorbereitungszeit musste die Bundestagswahl organisiert werden. An dieser Stelle möchten wir allen Beteiligten herzlich für ihre Unterstützung danken. Insgesamt waren 19.220 Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Am Wahltag nutzten 14.334 Wahlberechtigte ihr Wahlrecht. Die Wahl verlief ohne Komplikationen. Bereits in der Vorbereitungsphase zeigte sich, dass auf ein gut eingespieltes Team zurückgegriffen werden konnte, was die Organisation erheblich erleichterte. Ein besonderer Dank gilt den ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für ihren Einsatz am Wahltag. Sofern alles nach Plan verläuft, müssen die nächsten Wahlen erst im Jahr 2029 organisiert werden, dann jedoch in vollem Umfang.

Bericht über Vergabeverfahren der Stadt Rathenow im Jahr 2024

Im Jahr 2024 wurden insgesamt 218 Vergabeverfahren durchgeführt. Die Netto-Auftragssumme dieser Vergaben betrug 10.005.621,97 Euro. Zwei Verfahren entfielen auf europaweite Ausschreibungen mit einem Gesamtauftragswert von 4.734.153,36 Euro. In 33 Fällen wurde der Auftrag an ein Unternehmen mit Sitz in Rathenow vergeben. 23 Aufträge gingen an Unternehmen innerhalb des Landkreises Havelland, während 48 Aufträge an Unternehmen aus dem Land Brandenburg vergeben wurden. Ein Auftrag wurde innerhalb Europas erteilt, und 97 Aufträge gingen an Unternehmen mit Sitz in Deutschland. In 16 Fällen mussten Vergabeverfahren aus verschiedenen Gründen aufgehoben werden, beispielsweise aufgrund fehlender oder unwirtschaftlicher Angebote. Weitere Details sind der beiliegenden Tabelle zu entnehmen.

Haushalt

Grundsteuerreform

Alle Abgabenbescheide wurden versandt, und die Veranlagung für 2025 erfolgte aufkommensneutral, wie beschlossen. Mit Stand Ende Januar ergibt sich folgendes Bild:

Grundsteuer A: 40.379 Euro von geplanten 42.000 Euro

Grundsteuer B: 2.640.252 Euro von geplanten 2,684 Millionen Euro

Durch die Anwendung der aufkommensneutralen Hebesätze aus dem Hebesatzregister verzeichnet die Stadt bislang leicht geringere Einnahmen. Bislang wurden rund 200 Widersprüche eingereicht.

Bauprojekte

Gewerbegebiet B 188

Die Ausschreibung der Erschließungsmaßnahmen befindet sich in Vorbereitung. Die baufachliche Prüfung läuft derzeit. Sobald der neue Bescheid vorliegt, erfolgt die Ausschreibung umgehend. Ein Baubeginn im Mai ist möglich.

Feuerwehr Semlin

Die Bauarbeiten an der Feuerwache haben begonnen. Es erfolgt eine Sanierung und Erweiterung des Sanitärbereichs sowie der Ausbau des Dachgeschosses zu einem Versammlungsraum. Die Fertigstellung ist für den Sommer geplant.

Sanierung des Tartanbelags an der Jahngrundschule

Die Ausschreibung und Vergabe sind abgeschlossen. Die Bauarbeiten sind für die Sommerferien vorgesehen.

Radweg B 102 Rathenow-Premnitz

Der Radweg zwischen Rathenow und Premnitz ist sanierungsbedürftig. Die Landesstraßenbehörde plant den Bau. Die Stadt ist aufgrund von Grundstücksfragen in den Prozess eingebunden. Ein Baubeginn Ende 2025 ist möglich, sofern alle Fragen geklärt sind.

Radweg nach Böhne

Mit dem Bau des Radweges soll im Herbst 2025 begonnen werden.

Maßnahmen aus dem Bürgerbudget

Der Spielplatz in Semlin, für den jeweils 15.000 Euro in den Jahren 2023 und 2024 bereitgestellt wurden, ist fertiggestellt. Die Einweihung erfolgt demnächst.

Für das Spielgerät an der Grundschule Otto Seeger wurde der Zuschlag erteilt. Die Umsetzung erfolgt im Frühjahr.

Der Zaun um die Festwiese in Steckelsdorf ist fertiggestellt.

Die Überdachung des Bücherstübchens in Semlin befindet sich in Arbeit.

Kommunale Wärmeplanung

Am 28. Januar 2025 fand in der Aula am Weinberg eine Sitzung des Projektbeirats zur kommunalen Wärmeplanung statt. Dabei wurde das Projekt vorgestellt und erläutert. Derzeit läuft die Bestandsanalyse für Rathenow, bei der relevante Daten erhoben und zusammengefasst werden. Parallel dazu hat bereits die Potenzialanalyse begonnen.

Fahrradabstellanlagen am Bahnhof

Die Deutsche Bahn hat Verzögerungen bei der Fertigstellung des Konzepts. Sobald das Konzept vorliegt, kann der Förderantrag gestellt werden. Die Bearbeitung dieses Antrags kann bis zu sechs Monate dauern. Je nach endgültigem Finanzierungsrahmen könnte ein Restbetrag für weitere Maßnahmen, wie etwa ein Buswartehäuschen, übrig bleiben.

Startchancenprogramm

Vier Rathenower Schulen (Grundschulen Scholl, Jahn, Weinberg und die Oberschule Duncker) wurden in das Startchancenprogramm aufgenommen. Ein Bestandteil dieses Programms sind bauliche Verbesserungen, jedoch sind die entsprechenden Richtlinien noch nicht veröffentlicht. Erste Gespräche mit den betroffenen Schulen sowie eine Besichtigung vor Ort haben bereits stattgefunden. Ziel ist die frühzeitige Vorbereitung der Maßnahmen und deren Einordnung in die Umsetzung.

Reaktivierung der Bahnstrecke Rathenow – Rathenow Nord und der Station Heidefeld

Der Landkreis Havelland hat die Stadt Rathenow darüber informiert, dass im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Bahnstrecke Rathenow – Rathenow Nord sowie der Station Heidefeld eine Aktualisierung der Potenzialanalyse aus den Jahren 2021/2022 erfolgen soll. In diesem Zusammenhang werden Informationen und Daten zur realisierten und geplanten kleinräumigen Siedlungsflächenentwicklung erfasst und dokumentiert. Die Stadt Rathenow wird hierzu einen Fragebogen ausfüllen. Anschließend wird ein Interviewtermin zur weiteren Abstimmung stattfinden.

Kultur am Alten Hafen

Ab dem 2. Mai 2025 wird der Alte Hafen in Rathenow für sechs Wochen zu einem kreativen Hotspot. Das Tiny AlphaHaus zieht als einzigartiger Veranstaltungsort in die Stadt und soll Menschen zusammenbringen, zum Schreiben und Lesen inspirieren sowie den kulturellen Austausch fördern. An zwei Tagen pro Woche wird das Haus von der Besitzerin betreut, an den übrigen Tagen können lokale Akteure das Haus und das Gelände nutzen. Das Tiny AlphaHaus bietet Raum für kulturelle Veranstaltungen, Vereinsarbeit und soziales Engagement. Ob Lesungen, Workshops oder gemeinschaftliche Projekte – das Haus lädt dazu ein, das Miteinander in Rathenow zu bereichern. Weitere Informationen sind unter www.rathenow.de oder www.tiny-alphahaus.de verfügbar.

Information der Öffentlichkeit

Seit dem 1. Januar 2025 betreibt die Stadt Rathenow einen eigenen WhatsApp-Kanal, der auf positive Resonanz stößt. Derzeit gibt es 536 Abonnenten, allerdings besteht noch Potenzial zur Steigerung der Reichweite.