„Demokratie in Gefahr – Wir sind gefordert.“
Kundgebung am 21. Februar in Rathenow
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Direktdemokratische Verfahren
Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene
In allen Bundesländern haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, auf Kommunal- oder Kreisebene mit Hilfe von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden direkt in die lokale Politik einzugreifen. Der Bürgerentscheid ist mit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gleichzusetzen. Bürgerbegehren und –entscheide sind somit machtvolle Instrumente.